Beamtenstand - Verfassungstreue-Check in Brandenburg beschlossen
Der Brandenburger Landtag hat das Gesetz für den so genannten Verfassungstreue-Check beschlossen. Es soll den Beamtenstand vor Unterwanderung durch Extremisten schützen. Behörden werden verpflichtet, vor Einstellung von Anwärtern Regelabfragen beim Verfassungsschutz zu stellen. rbb-Reporter Nico Hecht mit den Einzelheiten dazu.
Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag beschäftigt rund 100 rechtsextreme Menschen in ihrer Fraktion, das kam vor rund einem Monat raus. Und auch wenn demokratisch gewählten Abgeordneten frei steht, wen sie in ihren Büros beschäftigen, so möchte der Brandenburger Landtag doch etwas mehr Kontrolle reinbringen. Hier soll es jetzt einen Verfassungstreue-Check für die Mitarbeiter des Landesparlaments geben.
